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Allgemeine Lieferbedingungen

herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie √Ėsterreichs

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Bedingungen gelten f√ľr Rechtsgesch√§fte zwischen Unternehmen und zwar f√ľr die Lieferung von Waren und sinngem√§√ü auch f√ľr die Erbringung von Leistungen. F√ľr Software gelten vorrangig die Softwarebedingungen herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie √Ėsterreichs, f√ľr Montagen die Montage- bedingungen der Starkstrom- und Schwachstromindustrie √Ėsterreichs bzw. die Montagebedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie √Ėsterreichs f√ľr Elektromedizinische Technik.
1.2 Abweichungen von den in Punkt 1.1 genannten Bedingungen sind nur bei schriftlicher Anerkennung durch den Verkäufer wirksam.

2. Angebot
2.1 Angebote des Verkäufers gelten als freibleibend.

2.2 S√§mtliche Angebots- und Projektunterlagen d√ľrfen ohne Zustimmung des Verk√§ufers weder vervielf√§ltigt noch Dritten zug√§nglich gemacht werden. Sie k√∂nnen jederzeit zur√ľckgefordert werden und sind dem Verk√§ufer unverz√ľglich zur√ľckzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.

3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet hat.

3.2 Die in Katalogen, Prospekten u. dgl. enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche oder m√ľndliche √Ąu√üerungen sind nur ma√ügeblich, wenn in der Auftragsbest√§tigung ausdr√ľcklich auf sie Bezug genommen wird.
3.3 Nachtr√§gliche √Ąnderungen und Erg√§nzungen des Vertrages bed√ľrfen zu ihrer G√ľltigkeit der schriftlichen Best√§tigung.

4. Preise
4.1 Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager des Verk√§ufers ausschlie√ülich Umsatzsteuer, Verpackung, Verladung, Demontage, R√ľcknahme und ordnungsgem√§√üe Verwertung und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltger√§ten f√ľr gewerbliche Zwecke im Sinn der Elektroaltger√§teverordnung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Geb√ľhren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, tr√§gt diese der K√§ufer. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine allenfalls vom K√§ufer gew√ľnschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen und Vertragen. Die Verpackung wird nur √ľber ausdr√ľckliche Vereinbarung zur√ľckgenommen.

4.2 Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich der Verkäufer eine entsprechende Preisänderung vor.
4.3 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist der Verkäufer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
4.4 Bei Reparaturauftr√§gen werden die vom Verk√§ufer als zweckm√§√üig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Dies gilt auch f√ľr Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckm√§√üigkeit erst w√§hrend der Durchf√ľhrung des Auftrages zutage tritt, wobei es hief√ľr keiner besonderen Mitteilung an den K√§ufer bedarf.
4.5 Der Aufwand f√ľr die Erstellung von Reparaturangeboten oder f√ľr Begutachtungen wird dem K√§ufer in Rechnung gestellt.

5. Lieferung
5.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

a) Datum der Auftragsbestätigung
b) Datum der Erf√ľllung aller dem K√§ufer obliegenden technischen, kaufm√§nnischenund sonstigen Voraussetzungen
c) Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält.

5.2 Beh√∂rdliche und etwa f√ľr die Ausf√ľhrung von Anlagen erforderliche Genehmigungen Dritter sind vom K√§ufer zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verl√§ngert sich die Lieferfrist entsprechend.
5.3 Der Verk√§ufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuf√ľhren und zu verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware sp√§testens 1 Jahr nach Bestellung als abgerufen.
5.4 Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; dazu zählen insbesondere bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.
5.5 Falls zwischen den Vertragsparteien bei Vertragsabschluss eine Vertragsstrafe (P√∂nale) f√ľr Lieferverzug vereinbart wurde, wird diese nach folgender Regelung geleistet, wobei ein Abweichen von dieser in einzelnen Punkten ihre Anwendung im √úbrigen unber√ľhrt l√§sst: Eine nachweislich durch alleiniges Verschulden des Verk√§ufers eingetretene Verz√∂gerung in der Erf√ľllung berechtigt den K√§ufer, f√ľr jede vollendete Woche der Versp√§tung eine Vertragsstrafe von h√∂chstens 1/2 %, insgesamt jedoch maximal 5 %, vom Wert desjenigen Teiles der gegenst√§ndlichen Gesamtlieferung zu beanspruchen, der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen Teiles nicht ben√ľtzt werden kann, sofern dem K√§ufer ein Schaden in dieser H√∂he erwachsen ist. Weitergehende Anspr√ľche aus dem Titel des Verzuges sind ausgeschlossen.

6. Gefahren√ľbergang und Erf√ľllungsort
6.1 Nutzung und Gefahr gehen mit dem Abgang der Lieferung ab Werk bzw. ab Lager auf den K√§ufer √ľber, und zwar unabh√§ngig von der f√ľr die Lieferung vereinbarten Preisstellung (wie z.B. franko, CIF u.√§.). Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung im Rahmen einer Montage erfolgt oder wenn der Transport durch den Verk√§ufer durchgef√ľhrt oder organisiert und geleitet wird.
6.2 Bei Leistungen ist der Erf√ľllungsort dort, wo die Leistung erbracht wird. Die Gefahr f√ľr eine Leistung oder eine vereinbarte Teilleistung geht mit ihrer Erbringung auf den K√§ufer √ľber.

7. Zahlung
7.1 Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist 1/3 des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 bei halber Lieferzeit und der Rest bei Lieferung fällig. Unabhängig davon ist die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen.
7.2 Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen Faktura f√§llig. Dies gilt auch f√ľr Verrechnungsbetr√§ge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen √ľber die urspr√ľngliche Abschlusssumme hinaus entstehen, unabh√§ngig von den f√ľr die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen.

7.3 Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers in der vereinbarten Währung zu leisten. Eine allfällige Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber. Alle damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Spesen (wie z.B. Einziehungs- und Diskontspesen) gehen zu Lasten des Käufers.
7.4 Der K√§ufer ist nicht berechtigt, wegen Gew√§hrleistungsanspr√ľchen oder sonstiger Gegenanspr√ľche Zahlungen zur√ľckzuhalten oder aufzurechnen.
7.5 Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Verk√§ufer √ľber sie verf√ľgen kann.
7.6 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Geschäften im Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte
a) die Erf√ľllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verl√§ngerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
b) s√§mtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Gesch√§ften f√§llig stellen und f√ľr diese Betr√§ge ab der jeweiligen F√§lligkeit Verzugszinsen in der H√∂he von 1,25 % pro Monat zuz√ľglich Umsatzsteuer verrechnen, sofern der Verk√§ufer nicht dar√ľber hinausgehende Kosten nachweist. In jedem Fall ist der Verk√§ufer berechtigt vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen.
7.7 Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit der termingerechten Leistung der vollständigen Zahlung bedingt.
7.8 Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Eigentum an s√§mtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur vollst√§ndigen Bezahlung der Rechnungsbetr√§ge zuz√ľglich Zinsen und Kosten vor. Der K√§ufer tritt hiermit an den Verk√§ufer zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderung seine Forderung aus einer Weiterver√§u√üerung von Vorbehaltsware, auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde, ab und verpflichtet sich einen entsprechenden Vermerk in seinen B√ľchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Auf Verlangen hat der K√§ufer dem Verk√§ufer die abgetretene Forderung nebst deren Schuldner bekannt zu geben und alle f√ľr seine Forderungseinziehung ben√∂tigten Angaben und Unterlagen zur Verf√ľgung zu stellen und dem Drittschuldner Mitteilung von der Abtretung zu machen. Bei Pf√§ndung oder sonstiger Inanspruchnahme ist  der K√§ufer verpflichtet, auf das Eigentumsrecht des Verk√§ufers hinzuweisen und diesen unverz√ľglich zu verst√§ndigen.

8. Gew√§hrleistung und Einstehen f√ľr M√§ngel
8.1 Der Verkäufer ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden

 

Bestimmungen jeden die Funktionsf√§higkeit beeintr√§chtigenden Mangel, der im Zeitpunkt der √úbergabe besteht, zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausf√ľhrung beruht. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder m√ľndlichen √Ąu√üerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, k√∂nnen keine Gew√§hrleisungsanspr√ľche abgeleitet werden.
8.2 Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt 12 Monate, soweit nicht f√ľr einzelne Liefergegenst√§nde besondere Gew√§hrleistungsfristen vereinbart sind. Dies gilt auch f√ľr Liefer- und Leistungsgegenst√§nde, die mit einem Geb√§ude oder Grund und Boden fest verbunden sind. Der Lauf der Gew√§hrleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahren√ľberganges gem. Punkt 6.
8.3 Der Gew√§hrleistungsanspruch setzt voraus, dass der K√§ufer die aufgetretenen M√§ngel unverz√ľglich schriftlich angezeigt hat. Der K√§ufer hat das Vorliegen des Mangels unverz√ľglich nachzuweisen, insbesondere die bei ihm vorhandenen Unterlagen bzw. Daten dem Verk√§ufer zur Verf√ľgung zu stellen. Bei Vorliegen eines gew√§hrleistungspflichtigen Mangels gem√§√ü Punkt 8.1 hat der Verk√§ufer nach seiner Wahl am Erf√ľllungsort die mangelhafte Ware bzw. den mangelhaften Teil nachzubessern oder sich zwecks Nachbesserung zusenden zu lassen oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen.
8.4 Alle im Zusammenhang mit der M√§ngelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie z.B. f√ľr Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit) gehen zu Lasten des K√§ufers. F√ľr Gew√§hrleistungsarbeiten im Betrieb des K√§ufers sind die erforderlichen Hilfskr√§fte, Hebevorrichtungen, Ger√ľst und Kleinmaterialien usw. unentgeltlich beizustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verk√§ufers.
8.5 Wird eine Ware vom Verk√§ufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des K√§ufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verk√§ufers nur auf bedingungsgem√§√üe Ausf√ľhrung.
8.6 Von der Gew√§hrleistung ausgeschlossen sind solche M√§ngel, die aus nicht vom Verk√§ufer bewirkter Anordnung und Montage, ungen√ľgender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, √úberbeanspruchung der Teile √ľber die vom Verk√§ufer angegebene Leistung, nachl√§ssiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei M√§ngeln, die auf vom K√§ufer beigestelltes Material zur√ľckzuf√ľhren sind. Der Verk√§ufer haftet auch nicht f√ľr Besch√§digungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosph√§rische Entladungen, √úberspannungen und chemische Einfl√ľsse zur√ľckzuf√ľhren sind. Die Gew√§hrleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem nat√ľrlichen Verschlei√ü unterliegen. Bei Verkauf gebrauchter Waren √ľbernimmt der Verk√§ufer keine Gew√§hr.
8.7 Die Gew√§hrleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung des Verk√§ufers der K√§ufer selbst oder ein nicht vom Verk√§ufer ausdr√ľcklich erm√§chtigter Dritter an den gelieferten Gegenst√§nden √Ąnderungen oder Instandsetzungen vornimmt.
8.8 Anspr√ľche nach ¬ß 933b ABGB verj√§hren jedenfalls mit Ablauf der in Punkt 8.2 genannten Frist.
8.9 Die Bestimmungen 8.1 bis 8.8 gelten sinngem√§√ü auch f√ľr jedes Einstehen f√ľr M√§ngel aus anderen Rechtsgr√ľnden.

9. R√ľcktritt vom Vertrag
9.1 Voraussetzung f√ľr den R√ľcktritt des K√§ufers vom Vertrag ist, sofern keine speziellere Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des Verk√§ufers zur√ľckzuf√ľhren ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der R√ľcktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.

9.2 Unabh√§ngig von seinen sonstigen Rechten ist der Verk√§ufer berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten,
a) wenn die Ausf√ľhrung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterf√ľhrung der Leistung aus Gr√ľnden, die der K√§ufer zu vertreten hat, unm√∂glich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verz√∂gert wird,
b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser auf Begehren des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt, oder
c) wenn die Verl√§ngerung der Lieferzeit wegen der im Punkt 5.4 angef√ľhrten Umst√§nde insgesamt mehr als die H√§lfte der urspr√ľnglich vereinbarten Lieferfrist, mindestens jedoch 6 Monate betr√§gt.

9.3 Der R√ľcktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gr√ľnden erkl√§rt werden.
9.4 Falls √ľber das Verm√∂gen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren er√∂ffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Verm√∂gens abgewiesen wird, ist die andere Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zur√ľckzutreten.
9.5 Unbeschadet der Schadenersatzanspr√ľche des Verk√§ufers einschlie√ülich vorprozessualer Kosten sind im Falle des R√ľcktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgem√§√ü abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom K√§ufer noch nicht √ľbernommen wurde sowie f√ľr vom Verk√§ufer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem Verk√§ufer steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die R√ľckstellung bereits gelieferter Gegenst√§nde zu verlangen.
9.6 Sonstige Folgen des R√ľcktritts sind ausgeschlossen.

10. Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten
10.1 Der K√§ufer von Elektro-Elektronikger√§ten f√ľr gewerbliche Zwecke, welcher seinen Sitz in √Ėsterreich hat, √ľbernimmt die Verpflichtung zur Finanzierung der Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltger√§ten im Sinn der Elektroaltger√§teverordnung f√ľr den Fall, dass er selbst Nutzer des Elektro-Elektronikger√§ts ist. Ist der K√§ufer nicht Letztnutzer, hat er die Finanzierungsverpflichtung vollinhaltlich durch Vereinbarung auf seinen Abnehmer zu √ľberbinden und dies gegen√ľber dem Verk√§ufer zu dokumentieren.

10.2 Der K√§ufer, welcher seinen Sitz in √Ėsterreich hat, hat daf√ľr Sorge zu tragen, dass dem Verk√§ufer alle Informationen zur Verf√ľgung gestellt werden, um die Verpflichtungen des Verk√§ufers als Hersteller/Importeur insbesondere nach ¬ß¬ß 11 und 24 der Elektroaltger√§teverordnung und dem Abfallwirtschaftsgesetz erf√ľllen zu k√∂nnen.
10.3 Der K√§ufer, welcher seinen Sitz in √Ėsterreich hat, haftet gegen√ľber dem Verk√§ufer f√ľr alle Sch√§den und sonstigen finanziellen Nachteile, die dem Verk√§ufer durch den K√§ufer wegen fehlender oder mangelhafter Erf√ľllung der Finanzierungsverpflichtung sowie sonstiger Verpflichtungen nach Punkt 10. entstehen. Die Beweislast f√ľr die Erf√ľllung dieser Verpflichtung trifft den K√§ufer.

11. Haftung des Verkäufers
11.1 Der Verk√§ufer haftet f√ľr Sch√§den au√üerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung f√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit, der Ersatz von Folgesch√§den und Verm√∂genssch√§den, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Sch√§den aus Anspr√ľchen Dritter gegen den K√§ufer sind ausgeschlossen.

11.2 Bei Nichteinhaltung allf√§lliger Bedingungen f√ľr Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der beh√∂rdlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
11.3 Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind dar√ľber hinausgehende Anspr√ľche aus dem jeweiligen Titel ausgeschlossen.

12. Geltendmachung von Anspr√ľchen
Sofern im Einzelfall nicht gesondert vereinbarte oder gesetzliche Bestimmungen k√ľrzere Fristen vorsehen, sind alle Anspr√ľche des K√§ufers bei sonstigem Anspruchsverlust innerhalb von 3 Jahren ab Gefahren√ľbergang gerichtlich geltend zu machen.

13. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht
13.1 Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, hat der Käufer diesen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.

13.2 Ausf√ľhrungsunterlagen wie z.B. Pl√§ne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Verk√§ufers und unterliegen den einschl√§gigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielf√§ltigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Punkt 2.2 gilt auch f√ľr Ausf√ľhrungsunterlagen.

14. Allgemeines
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine g√ľltige, die dem angestrebten Ziel m√∂glichst nahe kommt, zu ersetzen.

15. Gerichtsstand und Recht
Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschlie√ülich solcher √ľber sein Bestehen oder Nichtbestehen - ist das sachlich zust√§ndige Gericht am Hauptsitz des Verk√§ufers, in Wien jenes im Sprengel des Bezirksgerichtes Innere Stadt, ausschlie√ülich zust√§ndig. Der Vertrag unterliegt √∂sterreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL-√úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

Ausgabe Juli 2005